AGB


1 Geltung der AGB

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) liegen allen Verträgen zugrunde, die Sie mit MIMI Vertriebs GmbH, Austrasse 30; 6832 Sulz, (in der Folge MIMI genannt) abschließen. Diese AGB gelten daher für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen von MIMI. Durch Ihre Registrierung als Kunde sowie durch Abgabe einer Bestellung anerkennen Sie diese AGB und erklären sich mit diesen einverstanden. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können von MIMI jederzeit abgeändert werden und gelten jeweils in der zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung aktuellen Fassung.

2 Vertragsabschluss

Die Produktpräsentation auf mimi-maschinen.at stellt kein Angebot im Rechtssinne dar. Es handelt sich um eine Aufforderung an Sie, selbst ein Angebot abzugeben. Das Angebot im Rechtssinne geben Sie durch Vornahme der Bestellung ab.

Sämtliche präsentierten Produkte von MIMI sind hinsichtlich der Verfügbarkeit der Ware freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst mit der Annahme Ihrer Bestellung durch MIMI zustande. Diese erfolgt durch das Lieferaviso per E-Mail oder spätestens durch Auslieferung der Ware. Dies gilt auch für Bestellungen, die nicht per E-Mail, sondern beispielsweise telefonisch oder schriftlich erfolgen. Die Benachrichtigung vom Zugang Ihrer Bestellung bei MIMI gilt noch nicht als Annahme der Bestellung. Wird eine Lieferung an eine Zustelladresse außerhalb Österreichs gewünscht und dabei gleichzeitig eine höhere Produktanzahl bestellt, so ist eine automatische Versandkostenberechnung eventuell nicht möglich und wird Ihnen MIMI ein Angebot mit individuellen Speditions- und Transportkosten übermitteln. In diesem Fall kommt erst mit Annahme dieses an Sie gerichteten Angebotes durch Sie der Vertrag zustande.

3 Preise

Die angebotenen Preise verstehen sich inklusive Umsatzsteuer in Euro ab Lager MIMI und beinhalten bei Lieferungen in Österreich sämtliche gesetzlichen Abgaben. Bei Bestellungen außerhalb der EU fallen zusätzlich eventuell Zölle und Abgaben an, welche zu den angebotenen Preisen allenfalls noch hinzukommen. Lieferungen außerhalb der EU sind grundsätzlich möglich, müssen allerdings von MIMI im Einzelfall bestätigt werden.

Die auf der Webseite, in Katalogen, Prospekten, usw. angebotenen Preise sind freibleibend. Es gelten jeweils die Listenpreise des Tages, an dem die Bestellung bei MIMI eingeht. Preisirrtümer vorbehalten: Ist der korrekte Preis höher gilt der Vertrag erst als abgeschlossen, wenn Sie zu dem tatsächlichen Preis kaufen möchten. Ist der korrekte Preis niedriger, so wird dieser Preis berechnet. Die in unserer Webseite angegebenen Preise verstehen sich in EURO, freibleibend sowie einschließlich Verpackung und aller Steuern und gesetzlichen Abgaben.

Versandpreise bzw. Versandkosten: Siehe dazu auch den Punkt Lieferkonditionen.

4 Zahlungsbedingungen und Eigentumsvorbehalt

Der Kaufpreis ist bei Vertragsabschluss zur Zahlung fällig. Bei Teillieferungen ist der auf die gelieferte Teilmenge entfallende Kaufpreisteil fällig. Zahlungen erfolgen per Vorauszahlung auf das Konto von MIMI (siehe auch Punkt Lieferkonditionen). Die Ware bleibt bis zur vollständigen Begleichung aller im Zusammenhang mit der jeweiligen Bestellung entstehenden Forderungen im Vorbehaltseigentum von MIMI. Wir sind bemüht, die Ware möglichst umgehend zur Auslieferung zu bringen. Die von uns bekanntgegebene Lieferfrist ist eine voraussichtliche Lieferfrist. Wegen Nichteinhaltung der Lieferfrist ist der Besteller nur dann zum Rücktritt berechtigt, wenn er uns schriftlich eine angemessene Nachfrist von mindestens 2 Wochen gesetzt hat. Ein Schadenersatzanspruch bei leichter Fahrlässigkeit steht dem Käufer nicht zu. Fixtermine sind nur nach ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung gültig! Bei Zahlungsverzug können Mahngebühren von bis zu Euro 6,18 pro Mahnung und Verzugszinsen von 12 % p.a. sowie die Kosten gerichtlicher und außergerichtlicher Betreibungsmaßnahmen verrechnet werden.

5 Lieferbedingungen

Für Lieferungen innerhalb Österreichs gilt:

Die Lieferung erfolgt jeweils durch die österr. Post. MIMI haftet nicht für den voraussichtlichen Liefertermin.

Für Lieferungen in andere Staaten gilt:

Zustellungen in EU-Länder, die auch gleichzeitig Mitgliedländer des Schengenabkommens sind, erfolgen bei einer geringen Warenmenge per DPD oder Post und bei einer größeren Warenmenge aus Kostengründen per Spedition. Eine Lieferung in sonstige Staaten kann nur dann erfolgen, wenn der Lieferung keine gesetzlichen oder unverhältnismäßigen logistischen Hindernisse entgegenstehen. Der Verkauf sämtlicher Waren erfolgt unter Vorbehalt der Liefermöglichkeiten. MIMI behält sich vor, Ihnen bei Überzeichnung eines Produktes auch geringere Mengen zuzuteilen – davon werden Sie natürlich im Vorhinein informiert und können Sie vom Kauf zurücktreten. MIMI übernimmt keine Verantwortung bei Vorliegen von Lieferhindernissen im Bereich von Zulieferern und Produzenten. Wird die Lieferung oder die Einhaltung einer vereinbarten Lieferzeit durch von MIMI nicht zu vertretende Umstände unmöglich, so erlischt die Lieferpflicht von MIMI. MIMI wird Sie diesbezüglich unverzüglich verständigen. MIMI ist daher berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, wenn MIMI nicht zuzurechnende Lieferhindernisse auftreten. Schadenersatzansprüche sind für diesen Fall ausgeschlossen. Kommt MIMI mit einer Lieferung trotz Setzung einer Nachfrist von mindestens zwei Wochen in Verzug, so sind Sie berechtigt, Ihrerseits den Rücktritt vom Vertrag zu erklären.

Bei Beschädigung der Ware während des Transports haben Sie den Schadensfall unverzüglich beim Transportunternehmen anzuzeigen und den Schaden dort geltend zu machen.

6 Widerruf/Rücktrittsrecht

Der Kunde hat das Recht diesen Vertrag – sofern dieser außerhalb von Geschäftsräumen (3 Z 1 FAGG) oder als Fernabsatzvertrag (3 Z 2 FAGG) geschlossen wurde – binnen 14 Tagen ab dem Tag des Vertragsabschlusses ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Die Angabe von Gründen ist nicht erforderlich. Ist die MIMI GmbH den gesetzlichen Informationspflichten nicht nachgekommen, so verlängert sich die Rücktrittsfrist um zwölf Monate. Holt die MIMI GmbH die Informationserteilung innerhalb von zwölf Monaten ab dem für den Fristbeginn maßgeblichen Tag nach, so endet die Rücktrittsfrist 14 Tage nach dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde die Information erhalten hat. Der Rücktritt ist an keine bestimmte Form gebunden.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde die MIMI GmbH mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein postalisch versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür das u.a. Musterwiderrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Macht der Kunde von dieser Möglichkeit Gebrauch, so wird die MIMI GmbH dem Kunden unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, wenn der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechtes vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

Gültig nur für verpackte und unbenutzte Ware im Originalkarton!

Folgen des Widerrufs
Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, hat die MIMI GmbH dem Kunden alle Zahlungen, die die MIMI GmbH vom Kunden erhalten hat, einschließlich eventueller Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von der MIMI GmbH angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben) unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages bei der MIMI GmbH eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet die MIMI GmbH dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Der schriftliche Rücktritt ist an folgende Adresse zu richten:

MIMI Vertriebs GmbH
Austrasse 30
A-6832 Sulz
E-Mail: office@mimi-maschinen.at

7 Zahlungsbedingungen

MIMI bietet Ihnen folgende Zahlungsarten: PayPal, Sofortüberweisung, Kreditkarte (Visa, Mastercard) sowie Vorauskasse. Es gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen. Mahnkosten können ab der zweiten Mahnung geltend gemacht werden.

PayPal

Sobald Sie ein PayPal-Konto haben, bezahlen Sie nur noch mit Ihrer E-Mail-Adresse und Ihrem Passwort. Sie hinterlegen bei der PayPal-Anmeldung einmal Ihre Bankdaten bei Paypal und bezahlen ab dann nur noch mit Ihrer E-Mail-Adresse und Ihrem Passwort. Die Daten werden nicht bei MIMI verspeichert sondern direkt von PayPal verarbeitet und gespeichert.

Sofortüberweisung

Die SOFORT Überweisung funktioniert wie Online-Banking. Nach Auswahl werden Sie automatisch auf das gesicherte Zahlformular weitergeleitet. Die Überweisungsdaten werden automatisch übernommen, Sie geben noch die Bankleitzahl Ihrer Bank und Ihre Online-Banking Zugangsdaten ein. Abschließend geben Sie die Überweisung mit einer TAN frei. Die Daten werden verschlüsselt an Ihr Online-Banking Konto übermittelt.

Kreditkarte

Sie können per Kreditkarte (Visa, MasterCard) bezahlen. Nach erfolgreicher Verifizierung Ihrer Karte wird die Warte versendet. Die Kreditkartendaten werden nicht bei MIMI gespeichert, sondern direkt von Paylife verarbeitet und gespeichert.

Vorauskasse

Sie erhalten von uns als Bestätigung Ihrer Bestellung eine Mail mit den zu bezahlenden Kosten. Nach Zahlungseingang (innerhalb von 7 Tagen) wird von uns die Ware zum Versand gebracht. Bitte überweisen Sie den Gesamtbetrag Ihrer Bestellung auf unser Konto:

Sparkasse der Stadt Feldkirch
BIC/Swift: SPFKAT2BXXX
IBAN: AT70 2060 4031 0249 3230

lautend auf
MIMI Vertriebs GmbH
Austrasse 30
A-6832 Sulz

8 Gewährleistung

Wir bemühen uns, beste Qualität zu liefern. Sollten Sie dennoch mit einer Lieferung oder mit Teilen einer Lieferung nicht zufrieden sein, so werden wir die mangelhafte Ware umgehend gegen eine mangelfreie austauschen. Sie können eine mangelhafte Ware an MIMI zurücksenden. MIMI behält sich die Entscheidung vor, eine Rücksendung der mangelhaften Ware zu fordern. Sie können anstelle eines Austausches der mangelhaften Ware auch eine Gutschrift in Höhe des bezahlten Rechnungsbetrages wählen. Es stehen Ihnen daneben alle gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.

Garantie/Gewährleistung:

Es gilt österreichisches Recht in aktueller Form wie auf www.ris.bka.gv.at zugänglich.

Die Gewährleistung ist bei durch Sie verursachten Mängeln ausgeschlossen. Das ist insbesondere der Fall bei unsachgemäßer Handhabung, Fehlbedienung oder nicht genehmigten Reparaturversuchen.

Soweit eine Herstellergarantie besteht, haben Sie die aus dieser erwachsenden Ansprüche direkt gegenüber dem Hersteller geltend zu machen. Die Haftung von MIMI aus der Garantie ist ausgeschlossen.

9 Schadenersatz und Haftung

Die Ware ist während des Transportes versichert. Transportschäden sind beim Transportunternehmen unverzüglich geltend zu machen. Wenn eine Ware während des Transportes beschädigt wird, wird MIMI diese ersetzen. Eine Haftung von MIMI für leichte Fahrlässigkeit wird in jedem Fall ausgeschlossen.

10 Datenschutz

Bestimmungen zum Datenschutz sind im Detail in der Datenschutzerklärung enthalten.

11 Haftungsausschluss

MIMI stellt die auf der Webseite präsentierten Informationen unter größter Sorgfalt zusammen und aktualisiert die Inhalte laufend. Trotzdem übernimmt MIMI keinerlei Verantwortung für eventuelle Fehler in den Angaben (z.B.: Preisinformationen, falsch wiedergegebene oder unvollständige Informationen einschließlich Haftung gegenüber Dritten). Der Inhalt der Webseiten kann jederzeit und ohne vorherige Ankündigungen geändert werden.

Wenn Preisinformationen fehlerhaft dargestellt sind, kann nicht unter Berufung auf den auf der Website unrichtig wiedergegebenen Preis bestellt werden.

Für die Inhalte der Webseiten Dritter, welche gegebenenfalls mittels Hyperlink aufgerufen werden können, übernimmt MIMI keinerlei Verantwortung.

Der gesamte Inhalt der Webseite ist urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte sind vorbehalten. Jede Verwertung bedarf der ausdrücklichen Genehmigung durch MIMI und/oder des jeweiligen Inhabers der Urheberrechte.

MIMI haftet nicht für einen Missbrauch Ihres Passwortes, wenn dieses von Unbefugten benützt wird. Ein solcher Missbrauch geht zu Ihren Lasten. Die Weitergabe Ihres Passwortes ist grundsätzlich zu vermeiden. Eine allfällige Weitergabe berührt in keiner Weise die Verantwortung von MIMI.

Schadensersatzansprüche gegenüber MIMI sind ausgeschlossen, soweit MIMI oder die Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben.

Unberührt davon bleibt die Haftung wegen Schäden aus Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, wegen fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit nach dem Produkthaftungsgesetz oder aus Verschulden bei Vertragsschluss oder wegen sonstiger Pflichtverletzungen auf Ersatz von Sachschäden zwingend gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung regelmäßig vertraut werden darf.

12 Sonstiges

Als Erfüllungsort für alle aus dem Vertrag resultierenden Pflichten wird Graz vereinbart. Der Vertrag unterliegt österreichischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist – soweit zulässig – Graz. Falls eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein sollte, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt.